Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie hat auch in Deutschland zu politischen Maßnahmen geführt, die weitgehende Einschränkungen des alltäglichen Lebens mit sich bringen. Diese Maßnahmen werden getroffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.
Aber leider wird die Pandemie schon jetzt genutzt, um Menschen- und Freiheitsrechte in einer – auch in Anbetracht der aktuellen Gefahrenlage – unangemessenen Weise zu beschneiden. So hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Ende März die SARS-CoV-2-Pandemie genutzt, um ein Gesetz durchzubringen, dass ihm das Regieren per Dekret am Parlament vorbei ermöglicht.
Trotz der Corona-Pandemie sollten wir nicht vergessen, dass Menschenrechtsverletzungen weltweit auch unabhängig davon stattfinden. Gerade jetzt sollten wir die verbliebenen Möglichkeiten nutzen, um uns für die Menschenrechte einzusetzen.
Welche Möglichkeiten gibt es:
Urgent Actions:
Urgent Actions sind die schnellste Art, sich für Menschen, die einer akuten Bedrohung ausgesetzt sind, einzusetzen. Aktuelle Informationen zu Urgent Actions findet ihr auf:
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-actions
Wichtig: Briefe und Petitionen müssen innerhalb kurzer Zeit abgeschickt werden, damit schnell in einer Notlage geholfen werden kann.
Petitionen:
Petitionen werden eingesetzt, wenn nicht kurzfristige Hilfe, sondern breite Öffentlichkeitsarbeit im Vordergrund steht. Briefe schreiben, Appelle oder Unterschriftenlisten online unterzeichnen sind hier Mitmachmöglichkeiten:
https://www.amnesty.de/mitmachen/petitionen
Briefe gegen das Vergessen
Hier steht auch die langfristige Aktion im Vordergrund: Ziele sind z. B. Aufklärung von Todesfällen mit Polizeibeteiligung, Forderung nach fairen Gerichtsverfahren für Menschen, die zu Unrecht inhaftiert sind oder deren Freilassung.
https://www.amnesty.de/mitmachen/briefe-gegen-das-vergessen
Ganz wichtig: Eine Unterschrift oder ein Brief bewirken nichts. Wenn aber 20 oder 30 Briefe eintreffen, fangen Menschen in Behörden an, nachzudenken, was da los ist. Wenn hunderte von Unterschriften oder Briefen eintreffen, steigt der Druck, und häufig tut sich etwas. Das kann eine Freilassung sein, das kann aber auch Hafterleichterung, das Gewähren von Treffen mit Rechtsanwälten oder das Ansetzen von Gerichtsterminen sein.
Ein Bekannter von mir, der auch bei Amnesty aktiv ist, saß in der DDR auf Grund seiner politischen Überzeugung im Gefängnis. Als aus dem „Westen“ von zahlreichen Amnesty-Aktiven Briefe kamen, die seine Freilassung forderten, wurden die Gefängniswärter plötzlich sehr höflich…
Text: Irmgard Buder
Grafik: Markus Rykalski
Hinweis:
Einen Überblick über aktuelle Urgent Actions, Petitionen und Briefe gegen das Vergessen findet ihr stets bei uns unter: mitmachen/#direkt-selbst-aktiv-werden